AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON
3FREUNDE | Rheinfelden

 

§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache

§ 2 Vertragsabschluss

§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes

§ 4 Zahlung

§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung

§ 6 Eigentumsvorbehalt

§ 7 Gewährleistung, Verjährung

§ 8 Haftungsbeschränkung

§ 9 Einräumung von Nutzungsrechten, Beachtung von Schutzrechten, Freistellung

§ 10 Salvatorische Klausel, anwendbares Recht, Gerichtsstand

 

§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache

(1) Lieferungen und Leistungen von 3FREUNDE (Inhaber: Stefan Niethammer, Goethestr. 1, 79618 Rheinfelden) gegenüber Verbrauchern und Unternehmern (nachfolgend gemeinsam: „Besteller“) erfolgen ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Anderslautende Geschäftsbedingungen von Bestellern werden nicht akzeptiert.

(2) Die Geltung der Einheitsbedingungen der deutschen Textilindustrie ist ausgeschlossen.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Die Darstellung der Produkte auf Websites und in Online-Shops von 3FREUNDE stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (sog. invitatio ad offerendum) dar.

(2) Vertragsabschluss in unseren Online-Shops:

a. Nach der Artikelauswahl im Warenkorb und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdatendaten öffnet sich im nachfolgenden Schritt durch Betätigen des Buttons „Weiter“ eine Bestellseite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben und Leistungen einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Besteller über den "Zurück"-Button seines Internetbrowsers auf die vorhergehende Seite gelangen und seine Eingaben korrigieren bzw. von der Angebotserklärung Abstand nehmen.


b. Erst durch anschließendes Anklicken des „kostenpflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Besteller ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab, der die auf der Bestellseite aufgeführten Leistungen zum Gegenstand hat. Der Vertrag kommt zustande, wenn 3FREUNDE das Angebot durch eine ausdrückliche Bestätigung per E-Mail annimmt. Die reine Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt dagegen noch keine Annahme des Angebotes dar.

(3) Vertragsabschluss bei Verwendung eines Bestellformulars: Nutzt der Besteller ein durch 3FREUNDE bereitgeselltes Bestellformular, so gibt er durch dessen Übersendung an 3FREUNDE (per Email, per Fax oder per Post) ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab, der die auf dem Formular aufgeführten Leistungen zum Gegenstand hat. Der Vertrag kommt zustande, wenn 3FREUMDE die Bestellung durch eine ausdrückliche Bestätigung per E-Mail oder Fax annimmt. Die reine Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt dagegen noch keine Annahme des Angebotes dar.

§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu bestellten Artikeln einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Besteller per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch 3FREUNDE erfolgt nicht .

§ 4 Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Zahlungsarten wie sie im Bestellprozess auswählbar sind.

(2) Alle Zahlungen sind, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungsstellung fällig. Eingeräumte Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn der Betrag innerhalb der Frist zugunsten von 3FREUNDE gutgeschrieben wurde. Zahlungen können nach Wahl von 3FREUNDE auf andere noch offen stehende Forderungen verrechnet werden.

(3) Im Falle von Rücklastschriften aufgrund von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, trägt der Besteller die zusätzlich entstandenen Kosten.

(4) Im Falle des Verzuges wird die offene Forderung von 3FREUNDE gegenüber Verbrauchern mit 5%-Punkten, gegenüber Unternehmern mit 8%-Punkten über dem Basiszinssatz gemäß §§ 247, 288 Abs. 2 BGB verzinst.

§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung

(1) Ein Recht zur Aufrechnung mit Forderungen gegenüber 3FREUNDE steht dem Besteller nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch 3FREUNDE ausdrücklich anerkannt wurden. Zur Aufrechnung gegen Ansprüche von 3FREUNDE ist der Besteller auch dann berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur ausüben, soweit die zugrundeliegenden Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

3FREUNDE bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer an gelieferter Ware (Eigentumsvorbehalt).

§ 7 Gewährleistung, Verjährung

(1) Handelsübliche und technisch unvermeidbare Toleranzen in der Farbe (einschließlich geringfügiger Farbabweichungen zwischen Vorlage und Reproduktionen), Qualität, Material und sonstigen Ausführungen zwischen der übermittelten Vorlage und der gelieferten Ware sowie zwischen Andrucken und dem Auflagendruck stellen keinen berechtigten Grund für eine Mängelrüge seitens des Bestellers dar. Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichung der Material- und Druckfarben sowie des Gewichts stellen nur Mängel dar, wenn diese im Verkehr als wesentlich anzusehen sind.

(2) Die Gewährleistung gegenüber Verbrauchern erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln hat der Besteller das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung und - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz.

(3) Gewährleistungsrechte von Unternehmern gegenüber 3FREUNDE wegen Mängeln der gelieferten Waren verjähren abweichend von Absatz 2 in einem Jahr ab Lieferung. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängeln, die 3FREUNDE arglistig verschwiegen hat, Ansprüche aus einer Garantie, die 3FREUNDE für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat, sowie der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(4) Gewährleistungsrechte stehen darüber hinaus Verbrauchern und Unternehmern auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern 3FREUNDE eine solche bezüglich der bestellten Waren im Einzelfall ausdrücklich abgegeben hat.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) 3FREUNDE schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, von 3FREUNDE arglistig verschwiegene Mängel, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehören solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), also insbesondere dem Besteller die Sache zu liefern und das Eigentum daran frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Im Falle fahrlässiger Pflichtverletzungen haftet 3FREUNDE dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen.

(2) 3FREUNDE haftet zudem nicht für Ereignisse höherer Gewalt, welche die vertragsgegenständlichen Leistungen unmöglich machen oder auch nur die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung wesentlich erschweren oder zeitweilig behindern. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängig sind, wie Terroranschläge, Embargo, Beschlagnahme, Naturkatastrophen, Streiks, Behördenentscheidungen oder sonstige, von den Vertragsparteien unverschuldete, schwerwiegende und unvorhersehbare Umstände. Ein Umstand gilt dabei nur dann als höhere Gewalt, wenn er nach Abschluss des Vertrages eingetreten ist.

(3) Soweit die Haftung von 3FREUNDE ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung seiner Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Einräumung von Nutzungsrechten, Beachtung von Schutzrechten, Freistellung

(1) Mit der Beauftragung der Herstellung individualisierter Ware, welche auf Wort- und/oder Bildmotiven beruht, die vom Besteller vorgegeben und an 3FREUNDE übermittelt werden (im Folgenden „Motive“), räumt der Besteller 3FREUNDE ein einfaches, unentgeltliches Recht zur Speicherung, zur Vervielfältigung und zur Bearbeitung an diesen Motiven ein, soweit dies für die Erstellung und Lieferung der bestellten Waren erforderlich ist. 3FREUNDE wird die Motive in keinem Fall überprüfen, unabhängig vom Herstellungsprozess verändern oder auf sonstige Art Einfluss auf deren Ausgestaltung nehmen. Dementsprechend betrachtet 3FREUNDE die von Bestellern übermittelten Motive als fremd.

(2) Der Besteller ist verpflichtet sicherzustellen, dass durch die Übermittlung von Motiven an 3FREUNDE, die Einräumung der Rechte gemäß Absatz (1) und die Durchführung des Vertrages mit 3FREUNDE keine Rechte Dritter (insbesondere keine Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte oder Marken- und Kennzeichenrechte) verletzt werden.

(3) Verstößt der Besteller schuldhaft gegen seine Pflichten gemäß Absatz (2), so hat er 3FREUNDE von sämtlichen daraus entstehenden und gegenüber 3FREUNDE geltend gemachten Ansprüchen Dritter sowie ordnungsbehördlichen Maßnahmen freizustellen. Dies schließt die Übernahme der Kosten der Rechtsverteidigung von 3FREUNDE (inkl. Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe) ein. Der Besteller ist darüber hinaus verpflichtet, 3FREUNDE alle Informationen, welche für die Rechtsverteidigung hilfreich sind, auf erstes Anfordern mitzuteilen. Die weiteren gesetzlichen Rechte von 3FREUNDE gegenüber dem Besteller bleiben unberührt.

(4) Die Firmenkennzeichen von 3FREUNDE sind geschützt und dürfen von Bestellern nur mit ausdrücklicher Genehmigung durch 3FREUNDE verwendet werden.

§ 10 Salvatorische Klausel, anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt die Gültigkeit im Übrigen unberührt.

(2) Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Besteller Kaufmann ist und soweit rechtlich zulässig, der Geschäftssitz von 3FREUNDE (Rheinfelden).

 

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